Brandenburg

Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab! Die Brandenburger wollen keine Straßenausbaubeiträge. Dies spiegelt sich auch in aktuellen Diskussionen in Bernau und Panketal wieder.  Die Barnimer CDU-Delegierten haben nun geschlossen bewiesen, dass sie die Anliegen der Bürger ernst nehmen und auf ihrem 33. Landesparteitag in Klaistow zusammen mit der großen Mehrheit für eine Abschaffung der Beitragspflicht im...

Es ist gute Tradition, dass sich nach den ersten Wochen des Kennanlernens auf dem Campus unserer Fachhochschule der Polizei in Oranienburg die Gewerkschaften und Berufsverbände den neuen Anwärterinnen und Anwärtern vorstellen. Deshalb haben wir heute den Einstellungsjahrgang 2018 Frühjahr beim Tag der Gewerkschaften begrüßt. Dabei begleite ich die Vorstellung unserer Gewerkschaft der Polizei immer wieder...

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat ein breites Bündnis der Fraktionen einem CDU-Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten!“ zugestimmt. Auch Vertreter der Bernauer SPD und der Linksfraktion unter ihnen auch Frau Dr. Dagmar Enkelmann, die auch über ihre persönliche Unterschrift für das Volksbegehren berichtete, haben sich für den Antrag ausgesprochen. Nachstehend die...

In den beiden letzten Tagen haben die Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtages gezeigt, dass die Pläne der Landesregierung zur Kreisreform und zur Zusammenlegung der Landkreise Barnim und Uckermark auf große Skepsis und breite Ablehnung der Fachleute und Verantwortlichen auf kommunaler Ebene stoßen. Für die CDU Bernau Bestätigung in der seit mehr als zwei Jahren geführten...