Noch im Berufsverkehr der 1980er Jahre fuhr die S2 im 10-Minuten-Takt nach Berlin. Damit es wieder so wird, hat die Bahn in neue Brücken, Stellwerke, Weichen und Extra-Gleise investiert. S-Bahn und Regio stärken, haben Britta Stark (SPD) und Ralf Christoffers (DIE LINKE) immer nur versprochen, ihnen reicht der 10-Minuten-Takt nach 2030. Wenn Sie wollen, dass bis 2024 im morgendlichen Berufs- und Feierabendverkehr der 10-Minuten-Takt zwischen Buch und Bernau läuft, dann unterstützen Sie mich mit Ihrer Stimme. Damit die Pendler in Potsdam endlich eine Stimme haben, die man hört und der man glaubt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach der Beitragsfreiheit für den Straßenausbau auch die erstmalige Erschließung mit Straßen beitragsfrei wird. Der Straßenbau an Grundstücken, die zum 3. Oktober 1990 schon an Straßen gelegen waren – unabhängig ob Sandpiste, Schotterweg oder ausgebautes Straßenland – muss auch beitragsfrei werden. Straßen, Geh- und Radwege sind Teil der staatlich zu schaffenden und zu unterhaltenden Infrastruktur.
Um das Sicherheitsgefühl in Bernau, Panketal und Brandenburg wieder zu verbessern, werde ich mich dafür einsetzen, dass die falschen Entscheidungen der letzten Polizeireform revidiert werden. Wir brauchen deutlich mehr als 8.500 Stellen im Polizeibereich. Für mehr Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen vor Schulen und in Tempo30-Zonen, für mehr Streifentätigkeit zur Verhinderung von Einbruchsdiebstählen und für kürzere Interventionszeiten der Polizei in Bernau und Panketal müssen im Revierbereich Bernau alle Stellen besetzt werden und zwei zusätzliche Funkstreifenwagen rund um die Uhr laufen. Polizei und die Ordnungsämter der Stadt Bernau und er Gemeinde Panketal müssen regelmäßig gemeinsame Streifen durchführen.
Ich möchte, dass mehr qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder da sind. Es müssen an allen Schulen ausreichende Ausfall- und Vertretungsreserven vorgehalten werden. Dafür muss dringend in zusätzliche Lehramtsstudienplätze auch an anderen universitären Einrichtungen außerhalb Potsdams investiert werden. Quereinsteiger als Lehrkräfte ohne pädagogische Qualifizierung dürfen keine dauerhafte Lösung sein und müssen umfassend vor dem Berufseinstieg weitergebildet werden.
In aktuellen Bildungsmonitoren ist Brandenburg regelmäßig im letzten Drittel. Das zeigt, wir müssen in Bildungsqualität investieren und die gescheiterten Experimente, alle Kinder gleich zu machen, beenden. Weder die Inklusionsdebatte noch die Einheitsschule machen Bildung für unsere Kinder besser. Ich werde nicht akzeptieren, dass unsere Kinder bereits mit einem Handicap ins Leben starten, nur weil ihre Schule in Brandenburg steht.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Schulen Vorreiter im Einsatz von digitalen Lehr- und Lernangeboten sind und Bernauer und Panketaler Schülerinnen und Schüler für die Herausforderungen der Digitalisierung fit gemacht werden. Dabei muss besonderes Augenmerk auf den Schutz unserer Kinder vor den Gefahren des Netzes durch die Vermittlung digitaler Medienkompetenz liegen.
Ich möchte die Schulsozialarbeit weiter fördern und zugleich die Verantwortung des Landes hierfür einfordern.
In Panketal und Bernau sind liebens- und lebenswert. Beide Kommunen haben in den letzten fast drei Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen Die Einwohnerzahlen sind stetig gewachsen, haben sich zum Teil verdoppelt. Heute sind Bernau und Panketal für mehr als 62.000 Menschen Heimat und der Zuzug hält an. Wir wollen die Menschen vor Ort – uns – dabei nicht überfordern. Mit dem rasanten Wachstum der letzten Jahre haben wir uns gemeinsam viel zugemutet. Das soll für uns Anlass sein, jetzt inne zu halten. Wir müssen die nächsten Jahre gemeinsam nutzen, Neues besser zu machen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ich möchte daran mitwirken, Panketal und Bernau zukunftsfest zu gestalten. Dabei ist Wachstum um jeden Preis nicht das Primat meines Handelns. Es ist der Wille zusammen mit Ihnen, den Bernauerinnen und Bernauern, den Panketalerinnen und Panketalern, unseren Nachbarn und Freunden unsere Kommunen lebenswert und liebenswert zu erhalten. Wir wollen Panketal und Bernau als Heimat bewahren!
Erneuerbare Energien sind eine wichtige Säule der Energieversorgung. Trotzdem schwindet die Akzeptanz der Bürger gegenüber der Windkraft. Dies beruht vor allem auf Einschränkungen bei der Lebensqualität sowie Eingriffen in das Landschaftsbild und die Natur. Aus diesem Grund möchte ich, dass wir den Bau neuer und den Ersatz bestehender Windkraftanlagen mit der Vereinbarung klarer Kriterien verbinden. Deshalb fordern wir als CDU ein Moratorium für den Windenergieausbau in allen Planungsregionen bis verlässliche Akzeptanzkriterien mit den Bürgern vereinbart worden sind. Auch sind neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gesundheitsbelastung durch Infraschall im Genehmigungsprozess zu beachten. Die Einhaltung der in den Genehmigungen festgesetzten Grenzwerte ist regelmäßig und anlassunabhängig zu prüfen. Ich will verbindliche Abstandsregeln in 10-facher Windrad-Naben-Höhe zu Wohngebieten und keine Windräder im Wald. Ich werde darauf drängen, dass der Ausbau an die Verfügbarkeit von ausreichend Netzkapazitäten geknüpft wird.
Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem mobilen Internet mindestens im LTE-Standard muss in Bernau und Panketal und allen Ortsteilen Standard sein. Um Funklöcher zu schließen, können öffentliche Gebäude des Landes oder der Kommunen auch Standorte für WLAN- und Funkantennenanlagen Dritter sein. Das Land Brandenburg muss bereit sein, für den Lückenschluss eigene Antennenanlagen zu errichten und den Netzbetreibern bereit zu stellen. Ich möchte, dass die Maßnahmen des Bundes und der Kommunen zum Ausbau und zur Verbesserung der Breitbandversorgung finanziell vom Land unterstützt werden. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit einem Gigabit pro Sekunde bis 2025. Kostenfreies WLAN an unseren S-Bahnhöfen, den P+R-Plätzen, im Umfeld der Rathäuser und den Ortsteilzentren muss flächendeckender Standard werden.
